Nachfolgend finden Sie eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt. Die hier angesprochene Initiative wurde auch von der Maler- und Lackiererinnung in Anlehnung an das „Kölner Modell“ mit initiiert und gefordert.  Umso mehr begrüßen wir das Interesse des Kämmerers Bastian Bergerhoff für dieses wichtige Thema.

Die Einhaltung von Tariftreue und Mindestlohn auf Baustellen wird überprüft

ffm. Baustellenkontrolle! Seit nunmehr drei Jahren führt die Kontrollstelle für Tariftreue und Mindestlohn der Stadtkämmerei Vor-Ort-Überprüfungen durch. Kämmerer Bastian Bergerhoff begleitete die beiden Mitarbeitenden nun bei einer unangemeldeten Baustellenüberprüfung. Dabei ging es um den Garten- und Landschaftsbau am Kinderzentrum 52 an der Hügelstraße.

„Ich wollte mir selbst ein Bild von einer solchen Inspektion machen. Denn mir ist wichtig, dass die Stadt auf diese Weise zeigt, dass sie es ernst meint“, sagt Bergerhoff. „Ziel ist, auf den städtischen Baustellen deutlich zu machen, dass wir Verstöße gegen Tariftreue und Mindestlohnzahlung nicht tolerieren. Wir wollen faire Arbeit ermöglichen. Die Stadt Frankfurt vergibt jährlich Aufträge an private Dienstleistungsunternehmen in einer dreistelligen Millionensumme. Das sind ganz erhebliche Beträge. Deshalb haben wir auch ein großes Interesse daran, dass dieses Geld auch für eine ordentliche und angemessene Bezahlung der ausführenden Personen verwendet wird.“

Bei den Kontrollen werden verdachtsunabhängig und ohne Vorankündigung Dokumente überprüft, wie die täglich auszufüllende Anwesenheitslisten, Identitätsnachweise, die Nationalität der Mitarbeitenden sowie das Vorliegen der Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz am Leistungsort. Sanktionswürdige Verstöße wurden im konkreten Fall keine festgestellt. Wenn in Einzelfällen die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt werden können, finden Nachkontrollen statt, bei denen der Kontrollstelle bislang regelmäßig alle relevanten Unterlagen vorgelegt wurden. Fehlende Mitwirkung, Unregelmäßigkeiten bei Identitätsnachweisen oder fehlende Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz werden ebenfalls erfasst. „Das Vorgehen scheint eine abschreckende Wirkung auf ‚Schwarze Schafe‘ zu haben“, ist Bergerhoff überzeugt.

In der Praxis setzt die Tätigkeit der Kontrollstelle im Regelfall ab einem Auftragswert in Höhe des Schwellenwertes für EU-Vergaben von aktuell 215.000 Euro netto ein. Da dieser auch dem Schwellenwert der Vorlagepflicht zur Magistratsvergabekommission entspricht, werden Vorhaben kontrolliert, die auf Leistungen beruhen, die von der Magistratsvergabekommission beschlossen worden sind. Möglich ist in Einzelfällen auch eine Prüfung unterhalb der Vorlagepflichtgrenze, wenn das beschaffende Amt oder der Eigenbetrieb dies wünschen.

Seit April 2020 haben die beiden Mitarbeitenden der Kontrollstelle für Tariftreue und Mindestlohn im Vier-Augen-Prinzip bisher 292 Vor-Ort-Kontrollen bei unterschiedlichsten Bau- und Infrastrukturprojekten der Stadt Frankfurt am Main durchgeführt. Die Frankfurter Kontrollstelle ist darauf ausgerichtet, die vertraglichen Verpflichtungen der städtischen Auftragnehmer sowie deren Nachunternehmen zu prüfen und ergänzt insofern die kontrollierende Arbeit des Zolls als Ermittlungs- und Verfolgungsbehörde. Bei den Kontrollen wurden bislang keine Verstöße gegen die Tariftreueverpflichtung oder Mindestentgeltzahlung festgestellt.

Kontakt für die Medien
Mark Gellert, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dezernat Finanzen, Beteiligungen und Personal, Telefon 069/212-46172, E-Mail Mark.Gellert@stadt-frankfurt.de

Foto: Kämmerer Bastian Bergerhoff (rechts) begleitet die Mitarbeitenden bei einer unangemeldeten Baustellenüberprüfung beim Garten- und Landschaftsbau am Kinderzentrum 52 an der Hügelstraße, Copyright: Stadt Frankfurt am Main

Am vergangenen Freitag, den 23. September 2022 luden zwei Traditionsunternehmen im Malerhandwerk zu einem gemeinsamen Jubiläum ein. Steingässer feierte sein 175-jähriges, Wilhelm Klein sein 150-jähriges. Beide Unternehmen sind auch Mitglied in der Initiative Faires Handwerk!

Dies war Anlass genug, gemeinsam mit Kunden, Kolleginnen und auch der Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main im Kikeriki-Theater zu feiern. Bevor das Mundart-Puppentheater in gewohnter Manier die Gäste zum Lachen brachte, wurde aber auch noch der Anlass gebührend gefeiert.

Obermeister Felix Diemerling überbrachte neben einem Geschenk und den besten Wünschen natürlich auch die Auszeichnung auf Papier in Form einer Urkunde. In seiner Rede würdigte er das stetige Bestehen, vor allem auch in den und durch die schwierigen Zeiten der Geschichte.

Die Innung Rhein-Main sagt Danke und alles Gute für die nächsten 325 Jahre!

Die Fleischbranche steht aktuell wieder mal im Fadenkreuz. Die Probleme rund um Dumpingpreise und ausländische Billigarbeitskräfte in den Schlachtkonzernen sind altbekannt, aber nicht gelöst. Die Politik handelt nicht konsequent. Die hohe Zahl an Coronaerkrankungen in den Fleischfabriken vonTönnies, der auch bei Schalke 04 wichtige Strippen zieht, lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit kurz, aber heftig auf das Thema.
So wie vor einigen Wochen bei den Paketfahrern: „Bedingungen wie bei der Sklavenarbeit“ titelt die Wirtschaftswoche. Hier wird über längere Arbeitszeiten als notiert der Mindestlohn gerne unterlaufen, oder eben auch gleich ganz auf Scheinselbständigkeit gesetzt – mit Werkverträgen, die dafür nie gedacht waren. Auch das Löhne gar nicht bezahlt werden kommt wohl vor. Aufgeschreckt durch die mediale Aufmerksamkeit hat der Zoll eine Zeit lang verstärkt geprüft. Dies müsste aber der Normalzustand sein, nicht die medial erzeugte Ausnahme. Doch für Verstöße, beispielsweise gegen die Höchstarbeitszeit, gibt es maximal 7500 Euro Bußgeld für ein Unternehmen. Das ist ein Witz für milliardenschwere Konzerne wie Tönnies, Westfleisch oder gar Amazon.

Alles was der  Politik zu dem Thema im Herbst vergangenen Jahres sonst noch so einfiel, war der Aufbau eines flächendeckenden Beratungsnetzes. Ein nicht minder schlechter Witz. Sollen sich die Billiglöhner aus Rumänien und Bulgarien, der deutschen Sprache kaum mächtig, doch gefällig selbst über ihre Rechte und Pflichten informieren. Das Problem hat überall dieselbe Ursache: Scheinselbständige, die in Wahrheit eindeutig abhängig Beschäftigte sind, werden mit  Werkverträgen um ihre sozialen Standards gebracht: Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Sozialversicherungsbeiträge (für Arbeitnehmer und Arbeitgeber), in der Folge keine Rente, keine Arbeitslosenversicherung, oftmals keine Krankenversicherung. Und die Arbeitsschutzregelungen zählen für Soloselbständige bisher auch nicht. Natürlich gibt es keinen Urlaub und wenn die Arbeit aus ist, können die vermeintlichen Selbständigen sehen, wo sie bleiben. Hinzu kommt eine prekäre Lebenssituation, die Menschen mitten in Frankfurt am Main in Mülltonneneinhausungen leben lässt. In allen Fällen werden dubiose Billigpreise auf dem Rücken der Mitarbeiter, aber auch zum Nachteil der Sozialkassen und der Steuerzahler erreicht. Genau das muss der Staat verhindern, das ist eine seiner zentralen Kernaufgaben – der er nicht angemessen nachkommt.

Wenn Politiker – egal welcher Couleur – jetzt populistisch höhere Fleischpreise oder Pakettarife fordern, greift das nicht nur zu kurz. Es ist ein Eingeständnis von ordnungspolitischem Versagen. Das planwirtschaftliche, rein von Populismus getriebene Eingreifen in einzelne Wirtschaftsabläufe in bestimmten Branchen auf Grundlage kurzer medialer Aufmerksamkeit hat mit sozialer Marktwirtschaft und steuernder Wirtschaftspolitik nichts zu tun. Aufgabe der Politik ist es, allgemeine Rahmenbedingungen nicht nur zu schaffen, sondern auch wirksam durchzusetzen. Das über alle Branchen hinweg mit einer Politik, die zu entsprechenden selbstreinigenden Marktregulierungen führt.

Das ist der Antrieb für unsere Abmahnungen von Betrieben, die Malerarbeiten bewerben und  ausführen, ohne die dafür erforderliche Eintragung in der Handwerksrolle zu haben. Denn mit der Eintragung in die Handwerksrolle sind eben viele tarifliche Regelungen, Ausbildungsfragen und mehr geregelt. Aufgabe des Staates ist es, diese Standards wirksam durchzusetzen. Das tut er seit Jahren nicht in der gebotenen Intensität und Effizienz. Darauf wollen wir in einem Akt der Selbsthilfe durch das uns zur Verfügung gestellte Mittel aufmerksam machen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben das Thema gemeinsam aufgegriffen und eine sehr gute gemeinsame Erklärung zur Situation von Soloselbständigen im Handwerk verfasst. Zentrale Forderungen sind:

• Einführung einer Altersvorsorgepflicht. Dieser Punkt ist besonders wichtig, weil hier nicht
  nur heute Beiträge hinterzogen werden, sondern morgen auch die Mittel aufgebracht
  werden müssen, um den Menschen ohne Vorsorge ein menschenwürdiges Leben zu
  ermöglichen.
• Gesetzlicher Umfallversicherungszwang auch für Soloselbständige, damit der
  Arbeitsschutz für alle gilt und nicht zum Marktnachteil für ehrliche Betriebe wird.
  Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, die seit 2009 allgemein gilt, muss
  durchgesetzt werden.
• Die gesetzlichen Regelungen müssen durch ausreichende und effiziente Kontrollen
  durchgesetzt werden. Gerade dieser Punkt ist uns zentral wichtig. Denn häufig gibt es
  ausreichende Regelungen – sie werden nur nicht durchgesetzt.

Mit diesem Papier, das dieser Innungs-Info anhängt, haben die Spitzen von Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertretung in großer Einmütigkeit einen Weg zu mehr Marktgerechtigkeit aufgezeigt, der langfristig wirkt. Damit heben sie sich wohltuend von dem Tages Populismus so manch eines
Bundespolitikers ab.

Nachdem wir im Mai die Initiative Faires Handwerk auf Einladung von Wirtschaftsdezernent Frank den anderen Frankfurter Innungen vorgestellt haben, wurde eine Teilnahme an der Initiative in den einzelnen Innungen intern diskutiert. Am Mittwoch, den 21.8. gab es dann ein weiteres Treffen der Frankfurter Innungen. Das erfreuliche Ergebnis: Die Bauinnung und die Elektroinnung Frankfurt nehmen sicher an der Initiative teil. Bei der SHK Innung, den Raumausstattern, den Schornsteinfegern, den Glasern und beim Dachdeckerhandwerk steht die Entscheidung im September an, die Chancen für eine Teilnahme sind auch bei diesen Innungen hoch.

Die Ausweitung auf andere Gewerke ist ein wichtiger Schritt, den wir eigentlich erst zu einem späteren Zeitpunkt geplant hatten. In der Folge sind jetzt zahlreiche organisatorische Anpassungen vorzunehmen, an denen wir bereits fleißig arbeiten.

Auch in unserem eigenen Handwerk geht es weiter: Die Kollegen der Maler- und Lackiererinnung Lahn-Dill sind mit ihrer Innung Mitglied der Initiative geworden. Wir hoffen, dass das eine Initialzündung ist, die auch die zahlreichen weiteren Malerinnungen, die über einen Beitritt nachdenken, den Anstoß geben, jetzt mitzumachen.