Kämmerer begleitet Kontrollgang

Nachfolgend finden Sie eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt. Die hier angesprochene Initiative wurde auch von der Maler- und Lackiererinnung in Anlehnung an das „Kölner Modell“ mit initiiert und gefordert.  Umso mehr begrüßen wir das Interesse des Kämmerers Bastian Bergerhoff für dieses wichtige Thema.

 

Die Einhaltung von Tariftreue und Mindestlohn auf Baustellen wird überprüft

ffm. Baustellenkontrolle! Seit nunmehr drei Jahren führt die Kontrollstelle für Tariftreue und Mindestlohn der Stadtkämmerei Vor-Ort-Überprüfungen durch. Kämmerer Bastian Bergerhoff begleitete die beiden Mitarbeitenden nun bei einer unangemeldeten Baustellenüberprüfung. Dabei ging es um den Garten- und Landschaftsbau am Kinderzentrum 52 an der Hügelstraße.

„Ich wollte mir selbst ein Bild von einer solchen Inspektion machen. Denn mir ist wichtig, dass die Stadt auf diese Weise zeigt, dass sie es ernst meint“, sagt Bergerhoff. „Ziel ist, auf den städtischen Baustellen deutlich zu machen, dass wir Verstöße gegen Tariftreue und Mindestlohnzahlung nicht tolerieren. Wir wollen faire Arbeit ermöglichen. Die Stadt Frankfurt vergibt jährlich Aufträge an private Dienstleistungsunternehmen in einer dreistelligen Millionensumme. Das sind ganz erhebliche Beträge. Deshalb haben wir auch ein großes Interesse daran, dass dieses Geld auch für eine ordentliche und angemessene Bezahlung der ausführenden Personen verwendet wird.“

Bei den Kontrollen werden verdachtsunabhängig und ohne Vorankündigung Dokumente überprüft, wie die täglich auszufüllende Anwesenheitslisten, Identitätsnachweise, die Nationalität der Mitarbeitenden sowie das Vorliegen der Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz am Leistungsort. Sanktionswürdige Verstöße wurden im konkreten Fall keine festgestellt. Wenn in Einzelfällen die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt werden können, finden Nachkontrollen statt, bei denen der Kontrollstelle bislang regelmäßig alle relevanten Unterlagen vorgelegt wurden. Fehlende Mitwirkung, Unregelmäßigkeiten bei Identitätsnachweisen oder fehlende Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz werden ebenfalls erfasst. „Das Vorgehen scheint eine abschreckende Wirkung auf ‚Schwarze Schafe‘ zu haben“, ist Bergerhoff überzeugt.

In der Praxis setzt die Tätigkeit der Kontrollstelle im Regelfall ab einem Auftragswert in Höhe des Schwellenwertes für EU-Vergaben von aktuell 215.000 Euro netto ein. Da dieser auch dem Schwellenwert der Vorlagepflicht zur Magistratsvergabekommission entspricht, werden Vorhaben kontrolliert, die auf Leistungen beruhen, die von der Magistratsvergabekommission beschlossen worden sind. Möglich ist in Einzelfällen auch eine Prüfung unterhalb der Vorlagepflichtgrenze, wenn das beschaffende Amt oder der Eigenbetrieb dies wünschen.

Seit April 2020 haben die beiden Mitarbeitenden der Kontrollstelle für Tariftreue und Mindestlohn im Vier-Augen-Prinzip bisher 292 Vor-Ort-Kontrollen bei unterschiedlichsten Bau- und Infrastrukturprojekten der Stadt Frankfurt am Main durchgeführt. Die Frankfurter Kontrollstelle ist darauf ausgerichtet, die vertraglichen Verpflichtungen der städtischen Auftragnehmer sowie deren Nachunternehmen zu prüfen und ergänzt insofern die kontrollierende Arbeit des Zolls als Ermittlungs- und Verfolgungsbehörde. Bei den Kontrollen wurden bislang keine Verstöße gegen die Tariftreueverpflichtung oder Mindestentgeltzahlung festgestellt.

 

Kontakt für die Medien
Mark Gellert, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dezernat Finanzen, Beteiligungen und Personal, Telefon 069/212-46172, E-Mail Mark.Gellert@stadt-frankfurt.de

 

Foto: Kämmerer Bastian Bergerhoff (rechts) begleitet die Mitarbeitenden bei einer unangemeldeten Baustellenüberprüfung beim Garten- und Landschaftsbau am Kinderzentrum 52 an der Hügelstraße, Copyright: Stadt Frankfurt am Main

Die Initiative Faires Handwerk als Vergabekriterium ist gewünscht

Ende Juli tagte nach langer Zeit wieder der Arbeitskreis Vergabe der Stadt Frankfurt. Davor hatten wir bereits Gespräche mit der Wirtschaftsdezernentin Wüst und der Abteilung Vergabe.

Leider wurde das Thema erneut vertagt, allerdings mit dem Hinweis, dass der Stadtkämmerer das Thema „Faires Handwerk“ als mögliches Vergabekriterium weiter forcieren möchte. Das erfordere die Abstimmung mit den Magistratskolleginnen und -kollegen, weil letztlich den bauenden Ämtern die Umsetzung obliege.

Das Rechtsamt schlug vor, das Siegel der Initiative versuchsweise als Nachhaltigkeitskriterium bei nationalen Ausschreibungen zu verwenden.

Natürlich gibt es auch Gegenwind, nicht zuletzt wegen eines erhöhten Prüfbedarfs seitens der Ämter.

Durchhaltevermögen ist also weiter gefragt – wir bleiben gemeinsam an diesem Thema dran

325 Jahre Malerkompetenz – Wilhelm Klein und Steingässer feiern Jubiläum

Am vergangenen Freitag, den 23. September 2022 luden zwei Traditionsunternehmen im Malerhandwerk zu einem gemeinsamen Jubiläum ein. Steingässer feierte sein 175-jähriges, Wilhelm Klein sein 150-jähriges. Beide Unternehmen sind auch Mitglied in der Initiative Faires Handwerk!

Dies war Anlass genug, gemeinsam mit Kunden, Kolleginnen und auch der Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main im Kikeriki-Theater zu feiern. Bevor das Mundart-Puppentheater in gewohnter Manier die Gäste zum Lachen brachte, wurde aber auch noch der Anlass gebührend gefeiert.

Obermeister Felix Diemerling überbrachte neben einem Geschenk und den besten Wünschen natürlich auch die Auszeichnung auf Papier in Form einer Urkunde. In seiner Rede würdigte er das stetige Bestehen, vor allem auch in den und durch die schwierigen Zeiten der Geschichte.

Die Innung Rhein-Main sagt Danke und alles Gute für die nächsten 325 Jahre!

Video zur Initiative Faires Handwerk

Die „Initiative Faires Handwerk“ stellt sich vor. Erfahren Sie in diesem Video, wer wir sind und wie Sie als Innung oder auch als einzelner Betrieb bei uns mitmachen können.

TÖNNIES IST ÜBERALL

Die Fleischbranche steht aktuell wieder mal im Fadenkreuz. Die Probleme rund um Dumpingpreise und ausländische Billigarbeitskräfte in den Schlachtkonzernen sind altbekannt, aber nicht gelöst. Die Politik handelt nicht konsequent. Die hohe Zahl an Coronaerkrankungen in den Fleischfabriken vonTönnies, der auch bei Schalke 04 wichtige Strippen zieht, lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit kurz, aber heftig auf das Thema.
So wie vor einigen Wochen bei den Paketfahrern: „Bedingungen wie bei der Sklavenarbeit“ titelt die Wirtschaftswoche. Hier wird über längere Arbeitszeiten als notiert der Mindestlohn gerne unterlaufen, oder eben auch gleich ganz auf Scheinselbständigkeit gesetzt – mit Werkverträgen, die dafür nie gedacht waren. Auch das Löhne gar nicht bezahlt werden kommt wohl vor. Aufgeschreckt durch die mediale Aufmerksamkeit hat der Zoll eine Zeit lang verstärkt geprüft. Dies müsste aber der Normalzustand sein, nicht die medial erzeugte Ausnahme. Doch für Verstöße, beispielsweise gegen die Höchstarbeitszeit, gibt es maximal 7500 Euro Bußgeld für ein Unternehmen. Das ist ein Witz für milliardenschwere Konzerne wie Tönnies, Westfleisch oder gar Amazon.

Alles was der  Politik zu dem Thema im Herbst vergangenen Jahres sonst noch so einfiel, war der Aufbau eines flächendeckenden Beratungsnetzes. Ein nicht minder schlechter Witz. Sollen sich die Billiglöhner aus Rumänien und Bulgarien, der deutschen Sprache kaum mächtig, doch gefällig selbst über ihre Rechte und Pflichten informieren. Das Problem hat überall dieselbe Ursache: Scheinselbständige, die in Wahrheit eindeutig abhängig Beschäftigte sind, werden mit  Werkverträgen um ihre sozialen Standards gebracht: Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Sozialversicherungsbeiträge (für Arbeitnehmer und Arbeitgeber), in der Folge keine Rente, keine Arbeitslosenversicherung, oftmals keine Krankenversicherung. Und die Arbeitsschutzregelungen zählen für Soloselbständige bisher auch nicht. Natürlich gibt es keinen Urlaub und wenn die Arbeit aus ist, können die vermeintlichen Selbständigen sehen, wo sie bleiben. Hinzu kommt eine prekäre Lebenssituation, die Menschen mitten in Frankfurt am Main in Mülltonneneinhausungen leben lässt. In allen Fällen werden dubiose Billigpreise auf dem Rücken der Mitarbeiter, aber auch zum Nachteil der Sozialkassen und der Steuerzahler erreicht. Genau das muss der Staat verhindern, das ist eine seiner zentralen Kernaufgaben – der er nicht angemessen nachkommt.

Wenn Politiker – egal welcher Couleur – jetzt populistisch höhere Fleischpreise oder Pakettarife fordern, greift das nicht nur zu kurz. Es ist ein Eingeständnis von ordnungspolitischem Versagen. Das planwirtschaftliche, rein von Populismus getriebene Eingreifen in einzelne Wirtschaftsabläufe in bestimmten Branchen auf Grundlage kurzer medialer Aufmerksamkeit hat mit sozialer Marktwirtschaft und steuernder Wirtschaftspolitik nichts zu tun. Aufgabe der Politik ist es, allgemeine Rahmenbedingungen nicht nur zu schaffen, sondern auch wirksam durchzusetzen. Das über alle Branchen hinweg mit einer Politik, die zu entsprechenden selbstreinigenden Marktregulierungen führt.

Das ist der Antrieb für unsere Abmahnungen von Betrieben, die Malerarbeiten bewerben und  ausführen, ohne die dafür erforderliche Eintragung in der Handwerksrolle zu haben. Denn mit der Eintragung in die Handwerksrolle sind eben viele tarifliche Regelungen, Ausbildungsfragen und mehr geregelt. Aufgabe des Staates ist es, diese Standards wirksam durchzusetzen. Das tut er seit Jahren nicht in der gebotenen Intensität und Effizienz. Darauf wollen wir in einem Akt der Selbsthilfe durch das uns zur Verfügung gestellte Mittel aufmerksam machen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben das Thema gemeinsam aufgegriffen und eine sehr gute gemeinsame Erklärung zur Situation von Soloselbständigen im Handwerk verfasst. Zentrale Forderungen sind:

  • Einführung einer Altersvorsorgepflicht. Dieser Punkt ist besonders wichtig, weil hier nicht
    nur heute Beiträge hinterzogen werden, sondern morgen auch die Mittel aufgebracht
    werden müssen, um den Menschen ohne Vorsorge ein menschenwürdiges Leben zu
    ermöglichen.
  • Gesetzlicher Umfallversicherungszwang auch für Soloselbständige, damit der
    Arbeitsschutz für alle gilt und nicht zum Marktnachteil für ehrliche Betriebe wird.
    Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, die seit 2009 allgemein gilt, muss
    durchgesetzt werden.
  • Die gesetzlichen Regelungen müssen durch ausreichende und effiziente Kontrollen
    durchgesetzt werden. Gerade dieser Punkt ist uns zentral wichtig. Denn häufig gibt es
    ausreichende Regelungen – sie werden nur nicht durchgesetzt.

Mit diesem Papier, das dieser Innungs-Info anhängt, haben die Spitzen von Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertretung in großer Einmütigkeit einen Weg zu mehr Marktgerechtigkeit aufgezeigt, der langfristig wirkt. Damit heben sie sich wohltuend von dem Tages Populismus so manch eines
Bundespolitikers ab.

Initiative Faires Handwerk wird erstmals Vergabekriterium

Die Stadt Offenbach am Main hat als erste Stadt die Initiative Faires Handwerk als Nachhaltigkeitskriterium in Ausschreibungen für Maler-, Putz- und Trockenbauarbeiten aufgenommen. Das bedeutet: Malerbetriebe, die sich der Initiative verpflichtet haben, erhalten bei Teilnahme an einer städtischen Ausschreibung entsprechende Bonuspunkte. Dadurch bleiben sie gegenüber Billiganbietern, die mit dem günstigsten Angebot punkten, konkurrenzfähig. „Wir finden das Engagement vorbildlich, unterstützen es hiermit als Auftraggeber und hoffen,

dass es sich schnell verbreitet“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke. Bereits seit Frühjahr 2019 achtet die Stadt Offenbach bei Ausschreibungen darauf, Nachhaltigkeitskriterien
als Zuschlagskriterien zu berücksichtigen. Bei Bauleistungen sind das in der Regel die Ausbildungsquote, die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, die Einhaltung der Pflichtquote für Schwerbehinderte und das Arbeitsschutz-Management-System der BG Bau. Nun ist die Initiative Faires Handwerk als weiteres Kriterium hinzugekommen.

„Dass die Stadt Offenbach ihren Katalog entsprechend erweitert hat, ist für uns ein echter Meilenstein“, freut sich Felix Diemerling, Geschäftsführer der Maler- und Lackiererinnung Rhein-
Main und Mitbegründer der Initiative. „Denn trotz guter Konjunktur sind illegale und unfaire Beschäftigungsmodelle auf dem Bau an der Tagesordnung. Um diesen zu begegnen, braucht es
starke Partner, die mit ihrer Vergabepraxis einen Anreiz schaffen.“

Die Initiative Faires Handwerk hat sich zum Ziel gesetzt, Lohn-Dumping und Schwarzarbeit zu verhindern, Transparenz und Rechtssicherheit für Kunden zu schaffen sowie Arbeitsplätze zu
erhalten. Ihr Kern ist eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung der Handwerksbetriebe. In dieser sind Standards definiert, die die gesetzlichen Vorgaben beinhalten und über diese sogar
hinausgehen. Ihr wesentliches Merkmal ist die Ausführung der Kernleistungen mit eigenen, sozialversicherungspflichtig angestellten Mitarbeitern.

Daneben umfasst die freiwillige Erklärung eine Reihe weiterer Punkte, die die Betriebe etwa zur Einhaltung von Mindestlohn, Arbeitssicherheit und Datenschutz sowie zur Einstellung von
Fachpersonal verpflichten. Kunden soll die Selbstverpflichtungserklärung die Möglichkeit bieten, einen verantwortungsvollen Betrieb, der Wert auf Qualität, Fairness und eine Gewährleistung im
Schadensfall legt, zu erkennen.

Mittlerweile hat sich die Initiative auch auf Interessensvertretungen der Maler und Lackierer in anderen Kreisen Hessens und anderen Bundesländern sowie auf andere Gewerke ausgedehnt. So sind seit kurzem die Frankfurter Innungen „Sanitär Heizung Klima“ und „Elektro- und informationstechnische Handwerke“ sowie der Landesinnungsverband der Glaser Hessen dabei.

Initiative Faires Handwerk wächst weiter

Die Frankfurter Innungen „Sanitär Heizung Klima“ und „Elektro- und informationstechnische Handwerke“ sowie der Landesinnungsverband der Glaser Hessen treten der Initiative bei – Malerinnungen aus anderen Regionen schließen sich ebenfalls an

Frankfurt/Offenbach/Darmstadt, 4. Dezember 2019. Die Initiative Faires Handwerk der Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main weitet sich aus. Als erste Interessensvertretungen anderer Gewerke haben sich nun die Innung „Sanitär Heizung Klima Frankfurt“ und die Innung für elektro- und informationstechnische Handwerke Frankfurt sowie der Landesinnungsverband des Glaserhandwerks in Hessen der Initiative angeschlossen. Weitere Gewerke haben bereits Interesse bekundet. Darüber hinaus sind die Maler- und Lackiererinnungen Lahn-Dill und Düsseldorf als erste Malerinnungen aus anderen Regionen hinzugekommen. Auf lokaler Ebene in Frankfurt, Offenbach und Darmstadt ist die Initiative bereits auf über 40 Malerbetriebe angewachsen.

Mit der Ankündigung der neuen Mitglieder stellt die Initiative auch ein neues Logo vor. In der bisherigen Version waren die drei Schilde als Berufskennzeichen der Maler integriert. Das neue Logo zeigt nun den Handwerksdaumen und lässt sich damit gewerkeübergreifend nutzen.

„Die Initiative nimmt nun richtig Fahrt auf. Wir scheinen einen wunden Punkt in unserer Gesellschaft getroffen zu haben“, so Felix Diemerling, Geschäftsführer der Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main. „Mit den Innungen und Verbänden, den zahlreichen lokalen Betrieben und weiteren Unterstützern aus dem Handwerk und der Politik haben wir kraftvolle Partner an der Seite.“

Da auf dem Bau unfaire und illegale Beschäftigungsmodelle boomen, hat sich die Initiative zum Ziel gesetzt, Lohn-Dumping und Schwarzarbeit zu verhindern, Transparenz und Rechtssicherheit für Kunden zu schaffen sowie Arbeitsplätze zu erhalten. Nach dem Start im Januar dieses Jahres hat die Innung ihre Aktivitäten vielen anderen Interessensvertretungen, Kreishandwerkerschaften und weiteren Organisationen vorgestellt. So auch im Mai als sie der Einladung von Frankfurts Stadtrat und Wirtschaftsdezernent Markus Frank in den Frankfurter Römer folgte und hier Vertreter anderer Gewerke informierte.

„Fairness im Handwerk spielt auch für unsere Mitgliedsbetriebe eine große Rolle. Daher haben wir uns der Initiative angeschlossen“, erklärt Thomas Rappmann, Vorstandsmitglied und Technischer Leiter der Innung Sanitär Heizung Klima Frankfurt. Andreas Heinzelmann, Stv. Obermeister der Innung für elektro- und informationstechnische Handwerke Frankfurt, ergänzt: „Das gleiche gilt für das Elektrohandwerk, denn auch wir kennen die Problematik: Schwarzarbeit und unqualifizierte Billiganbieter schädigen die Branche, die Sozialversicherung und die Sozialkassen – und letztendlich die Verbraucher und die gesamte Gesellschaft.“

So verlieren ehrliche Unternehmen immer mehr Marktanteile, weil es keinen fairen Wettbewerb mehr gibt, und sozialversicherungspflichtig angestellte Facharbeiter ihre Arbeit. Auftraggeber haben wiederum den Nachteil, dass sie bei illegalen Anbietern erhebliche Haftungsrisiken haben und im Gewährleistungsfall oftmals auf dem Schaden sitzen bleiben. Dieses gilt auch, wenn Verbraucher einen Handwerker engagieren, der nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist.

Kern der Initiative Faires Handwerk ist eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung der Handwerksbetriebe. In dieser sind Standards definiert, die die gesetzlichen Vorgaben beinhalten und über diese sogar hinausgehen. Ihr wesentliches Merkmal ist die Ausführung der Kernleistungen mit eigenen, sozialversicherungspflichtig angestellten Mitarbeitern. Daneben umfasst die freiwillige Erklärung eine Reihe weiterer Punkte, die die Betriebe etwa zur Einhaltung von Mindestlohn, Arbeitssicherheit und Datenschutz sowie zur Einstellung von Fachpersonal verpflichten. Kunden soll die Selbstverpflichtungserklärung die Möglichkeit bieten, einen verantwortungsvollen Betrieb, der Wert auf Qualität, Fairness und eine Gewährleistung im Schadensfall legt, zu erkennen.

Auf dem beigefügten Bild zu sehen (v.l.): Felix Diemerling (Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main), Thomas Rappmann (Sanitär Heizung Klima Frankfurt) und Andreas Heinzelmann (Innung für elektro- und informationstechnische Handwerke Frankfurt) bei der Besprechung des neuen Logos. Bildverweis: Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main.

Neuer Lenkungskreis der Initiative Faires Handwerk

Die Initiative Faires Handwerk nimmt Fahrt auf und geht in die Breite. Das erfordert, dass wir Anpassungen vornehmen müssen, um andere Innungen und andere Gewerke zu integrieren. Aus diesem Grund hat sich am 22. Oktober in unseren Räumen erstmals der neue Lenkungskreis der Initiative getroffen. Mit dabei waren die Malerinnungen Düsseldorf und Lahn-Dill sowie die Frankfurter Innungen „Sanitär Heizung Klima“ und „elektro- und informationstechnische Handwerke“, zudem die Wirtschaftsförderung Frankfurt.

Zu den Themen zählten das Logo, das mit den drei Schilden aktuell nur für das Malerhandwerk eingesetzt werden kann. Die Entscheidung ist zugunsten eines gewerkeübergreifenden Logos gefallen – sobald uns hier die finale Version vorliegt, stellen wir es vor. Darüber hinaus werden die Gewerke die Selbstverpflichtungserklärung leicht anpassen, da es einige Punkte, darunter die doppelte Sicherheit, bei ihnen so nicht gibt. Es gilt aber natürlich die Vorgabe, dass der geforderte Standard gewährleistet bleiben muss.

Darüber hinaus haben wir den anderen Innungen unseren Leitfaden für die Initiative Faires Handwerk vorgestellt. Dieser erleichtert ihnen den Einstieg und führt sie Schritt für Schritt durch den Prüfungsprozess. Auch Kommunikations- und Marketingmaßnahmen wurden erörtert, da die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einer der zentralen Bestandteile der Initiative ist. So haben wir über die Aktualisierung der Flyer und Broschüren gesprochen und Ideen für Marketingaktivitäten diskutiert. Zudem planen wir gemeinsam mit den anderen Frankfurter Innungen und mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung Frankfurt im kommenden Jahr eine Veranstaltung, um über den erfolgreichen Verlauf der Initiative zu informieren. Termin und Ort teilen wir rechtzeitig mit. Der neue Lenkungskreis wird sich zukünftig regelmäßig treffen, um die Initiative voran zu bringen.

Initiative Faires Handwerk geht in die Breite

Nachdem wir im Mai die Initiative Faires Handwerk auf Einladung von Wirtschaftsdezernent Frank den anderen Frankfurter Innungen vorgestellt haben, wurde eine Teilnahme an der Initiative in den einzelnen Innungen intern diskutiert. Am Mittwoch, den 21.8. gab es dann ein weiteres Treffen der Frankfurter Innungen. Das erfreuliche Ergebnis: Die Bauinnung und die Elektroinnung Frankfurt nehmen sicher an der Initiative teil. Bei der SHK Innung, den Raumausstattern, den Schornsteinfegern, den Glasern und beim Dachdeckerhandwerk steht die Entscheidung im September an, die Chancen für eine Teilnahme sind auch bei diesen Innungen hoch.

Die Ausweitung auf andere Gewerke ist ein wichtiger Schritt, den wir eigentlich erst zu einem späteren Zeitpunkt geplant hatten. In der Folge sind jetzt zahlreiche organisatorische Anpassungen vorzunehmen, an denen wir bereits fleißig arbeiten.

Auch in unserem eigenen Handwerk geht es weiter: Die Kollegen der Maler- und Lackiererinnung Lahn-Dill sind mit ihrer Innung Mitglied der Initiative geworden. Wir hoffen, dass das eine Initialzündung ist, die auch die zahlreichen weiteren Malerinnungen, die über einen Beitritt nachdenken, den Anstoß geben, jetzt mitzumachen.

 

 

Innung trifft Bundesministerin Christine Lambrecht

Die Themen: Initiative Faires Handwerk mit Forderungen zu Zollkontrolle, Gewerbescheinvergabe und Vergabepraxis öffentlicher Aufträge

Frankfurt, 2. Juli 2019. Innungsgeschäftsführer Felix Diemerling und Vorstandsmitglied Haico Böhmer haben am Dienstag, 2. Juli, Christine Lambrecht, die neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, in Viernheim getroffen. Das Gespräch fand im Zuge der „Initiative Faires Handwerk“ statt.

Im Fokus stand die Kontrolle auf Baustellen durch den Zoll. Dieser konzentriert sich auf den Check der Großbaustellen, doch auch auf den kleineren boomen illegale und unfaire Beschäftigungsmodelle. Die Innung fordert daher kleinere Kontrollgruppen, die auch die kleinen Baustellen unter die Lupe nehmen können.

Ein weiteres Thema war die zu einfache Vergabe des Gewerbescheins, die ebenfalls unseriösen Marktteilnehmern entgegenkommt. Die Innung schlägt hier unkomplizierte Regelungen vor, beispielsweise die Vorlage der Handwerkskarte.

Kritik geübt hat die Innung auch an der die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Diese orientiert sich jeweils an dem günstigsten Preis, was ausbeuterisch agierende Unternehmen begünstigt – mit Folgen für die gesamte Gesellschaft. Angeregt wurde ein System, welches unbürokratisch umzusetzen wäre: Nicht mehr der Billigste erhält den Zuschlag, sondern der Zweitgünstigste oder nach Schweizer Modell: Der Markteilnehmer, der dem Durchschnittspreis am nächsten kommt.

Über die Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main

Die Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main vertritt in Frankfurt, Darmstadt (Stadt & Land) und Offenbach (Stadt & Land) über 230 Mitglieder aus den Berufen Maler- und Lackierer und Fahrzeuglackierer. Sie ist damit eine der mitgliedsstärksten Innungen Deutschlands. Weitere Informationen unter www.farbe-rhein-main.de.

Pressekontakt Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main

deggau and friends public relations

Wiebke Deggau

Telefon: +49(0)6182-640 4677

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